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 Vorratsdatenspeicherung & Onlinedurchsuchungen

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BeitragThema: Vorratsdatenspeicherung & Onlinedurchsuchungen   Di 01 Jan 2008, 12:14

Gegner der Vorratsdatenspeicherung reichen Verfassungsbeschwerde ein
Die Gegner der Massenspeicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten haben heute beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen das von Neujahr an rechtskräftige Gesetz eingereicht. Das teilt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe mit. Außerdem beantragen die Kritiker, die Datensammlung wegen "offensichtlicher Verfassungswidrigkeit" durch eine einstweilige Anordnung sofort auszusetzen. Für die Beschwerde lägen Vollmachten von rund 30.000 Bürgern vor, hieß es. Sie wäre damit die größte in der Geschichte der Bundesrepublik.

Das Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation und der Speicherung von Daten auf Vorrat war am vergangenen Mittwoch von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet worden und soll zum 1. Januar in Kraft treten. Um gegen Terrorverdächtige besser ermitteln zu können, werden Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger künftig ein halbes Jahr lang gespeichert und neue Regeln für die Telefonüberwachung eingeführt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hält die Maßnahme für "einen gravierenden Eingriff in die Grundwerteordnung des Rechtsstaates", jeder Bürger werde ohne Grund wie ein potenzieller Straftäter behandelt.
Insgesamt haben den Angaben zufolge rund 30.000 Gegner der Datenspeicherung einen Berliner Rechtsanwalt zur Einreichung der Verfassungsbeschwerde beauftragt. Da die Vollmachten aber noch nicht alle bearbeitet werden konnten, sei die 150-seitige Schrift zunächst im Namen von acht Erstbeschwerdeführern eingereicht worden. [Update:] Laut einer Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts wird es am heutigen Montag nicht mehr zu einer Entscheidung über den Eilantrag kommen. Mithin wird das Gesetz vorerst planmäßig am Neujahrsmorgen inkraft treten. Zwischen den Zeilen tritt zudem die Befürchtung der Klageführer hervor, das Karlsruher Gericht könnte sich aufgrund der ursächlich maßgeblichen EU-Richtlinie zum Thema für nicht zuständig erklären. In diesem Fall "muss dieses Problem dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden", erklärte der vom Arbeitskreis beauftragte Rechtsanwalt.
Zu Details der neuen Telekommunikationsüberwachung und der auf Vorrat gespeicherten Verbindungsdaten siehe:



Zum aktuellen Stand und der Entwicklung der Debatte um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe:


Zuletzt von am Mi 30 Jan 2008, 12:40 bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet
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BeitragThema: Re: Vorratsdatenspeicherung & Onlinedurchsuchungen   Di 01 Jan 2008, 12:19

24C3: Bürgertrojaner soll Demokratie stärken

Der Chaos Computer Club (CCC) fordert zur Stärkung der demokratischen Partizipationsmöglichkeiten Möglichkeiten zur heimlichen Online-Durchsuchung der Computer sowie anderer "informationstechnischer Systeme" von Volksvertretern und Regierungsmitgliedern. "Wir brauchen den Bürgertrojaner für mehr Bürgerbeteiligung", sagte der frühere CCC-Sprecher Ron am gestrigen Abschlusstag des 24. Chaos Communication Congress (24C3) in Berlin in Anspielung auf die Begehrlichkeiten aus dem Bundesinnenministerium und der Union nach dem so genannten Bundestrojaner. Schon im vergangenen Jahr hatte der Hackerverein die Netzbürger zu einer stärkeren Überwachung von "Problempolitikern" aufgerufen, um frühzeitig Maßnahmen zur Abwehr der hohen Korruptionsgefahren treffen zu können.
Der nachdrückliche Ruf nach dem Bürgertrojaner war Teil des traditionellen und mit viel Hackerironie gewürzten Rückblicks der Datenreisenden auf die Sicherheitsdebakel des auslaufenden Jahres und der Prophezeiung weiterer Alpträume für 2008. Anscheinend hätten sich die Politiker den Tipp, Teile der Überwachungsaufgaben zur Kostenersparnis nach Fernost auszulagern, zu Herzen genommen, unkte Rons Kollege Frank Rieger. Einzelne Formulierungen wie die angeblich mit den verschärften Hackerparagraphen nicht drohende "Überkriminalisierung" würden zumindest darauf hindeuten, dass Gesetzes- und Sprechvorlagen inzwischen "in China gemacht" würden. "Remote Government" sei anscheinend das Stichwort.
Die abgebrühten Hacker erstaunte nach Rons Angaben ansonsten auch die Erfahrung aus 2007, "dass Privatpersonen einen kleinen Nationalstaat plattmachen können". Estland sei schließlich im Frühjahr zwanzig Tage "down gewesen", erläuterte Rieger. "Vielleicht wollen wir deswegen gerade mehr E-Government", ergänzte er im Hinblick auf die Führungsposition der Esten in Bereichen wie Online-Behördengängen oder E-Voting. Denn auch der Gesetzgebungsmaschinerie und die Bürokratie würden bei einem flächendeckenden Netzausfall dann einfach nicht mehr funktionieren.
Generell würden die deutschen Sicherheitsbehörden ihren Pendants etwa in den USA in Punkto "Coolness" hinterher rennen, sattelte der CCC-Veteran bei der Staatschmachtschelte drauf. So sei hierzulande angesichts der gefährlichen gezielten Attacken mit PC-Schädlingen, die kaum ein Virenscanner erkenne, allein vom "China-Trojaner" die Rede gewesen. Jenseits des Atlantiks sei der vergleichbare Vorfall rasch als eine ganze Operation "Titan Rain" gebrandmarkt worden. "Krüppelig" klinge zudem die Umschreibung "RFS" (Remote Forensic Software) für den Bundestrojaner. Hier habe das FBI mit "CIPAV" (Computer and Internet Protocol Address Verifier) aber ebenfalls einen glatten Fehlgriff in der Namensgebung getan. Prinzipiell würden die deutschen Strafverfolger aber anfangen, die Möglichkeiten der Digitalisierung und der damit einhergehenden Ansammlung umfangreicher Datenbestände auch zu nutzen. Die neue Form der Rasterfahndung sei es so, etwa Kreditkartenfirmen einfach einen speziellen Suchtext für deren SQL-Datenbanken zu geben. Rons Kommentar: "Damit sind wird dann alle standardmäßig verdächtig."
Bestätigt gemäß dem Motto "told you so" sahen sich die Auguren des CCC in früheren Voraussagen etwa durch aufgekommene Superwürmer, die "endlich" auch Angriffsmodule nachladen hätten oder Voraussetzungen für die Kontrolle von Peer-to-Peer-Netzwerktechniken mitbrächten. Unter den zahlreichen getürkten Rechnungen und anderen leidigen Versuchen von Cybergangstern, Bots und in Folge Spam massenweise zu platzieren, hoben sie eine Attacke hervor, in der sich der Angreifer die Hoheit über einen Server des Pharmariesen und Viagra-Herstellers Pfizer verschaffte – und darüber unter anderem Werbemails für Verschnitte des Potenzmittels verschickte. "Da müssen wir zumindest ein paar Stilpunkte vergeben", nickte Rieger anerkennend. Nicht schlecht war Ron zufolge zudem ein Test mit einer Google-Anzeige mit der freundlichen und nicht gerade wenig genutzten Einladung, sich per Klick seinen möglicherweise noch virenfreien Rechner infizieren zu lassen.
Mit vorauseilender Schadenfreude und Gruseln zugleich wagten die Hacker schließlich wieder einen Blick in die Glaskugel und machten darin etwa "Bio-Hacking" mit bald bei eBay zu ersteigernden DNS-Synthesizern sowie "Roboter-Hacking" als Trends fürs kommende Jahr aus. In 2008 sei die Industrieautomatisierung nicht mehr aufzuhalten und schier jede große Fertigungs- oder Fräsmaschine werde mit Windows und Netzwerkfähigkeiten bestückt, warnte Rieger vor allzu leicht zu knackenden IT-Installationen mit gefährlichen Auswirkungen. Die Hacker sollten daher zumindest auch nach einer mit angeschlossenen Webcam Ausschau halten, "damit ihr seht, was ihr tut". Nicht mehr alles, was viele serielle Schnittstellen habe, sei ein Geldautomat, witzelte Ron weiter. Auch ins Feld der Spielzeug-Roboter komme Bewegung, betonte er und zog einen Mini-Dinosaurier mit umfangreicher Speicherkarte, Stereo-Mikrofonen und hochauflösender Kamera unterm Tisch hervor. Das Gerät bezeichnete er als "niedlichste Wanze aller Zeiten" sowie als Mischung aus "Furby 2.0" und "Bundestrojaner 3.0" in einem.
"Viele interessante Dinge" erwartet Rieger zudem von der zunehmenden Verschmelzung der traditionellen, auf Schaltzentralen setzende und sich gegenseitig vertrauenden Telefonnetzen mit dem Internet im Rahmen des VoIP-Trends. Als Einladung zur kreativen Betätigung sieht er auch die Angebote von Webgrößen wie Amazon.com, in ihren großen Speicher- und Backendsystemen Platz für eigene Datenbanken und Shop-Systeme mieten zu können. Im Bereich "Mobile Malware" bedankte sich der Hacker zudem bei Apple für das iPhone: "Das ist der Traum." Tolle Hardware, jede Applikation dürfe alles, alle Programme würden dieselben Dienste nutzen und alle Anwender sofort blind jedes Software-Gadget installieren, das ihnen ein Kumpel gezeigt habe.
Ron gab sich derweil sicher, dass das Aufkommen lästiger Werbemails in 2008 erstmals sinkt: "Es wird der Nachweis geführt, dass Terroristen ihre Kommunikation in Spam codieren", sagte er voraus. Damit würden zumindest die US-Spammer nach Guantanamo verbannt. Weiter fragten sich die CCC-Vertreter amüsiert, ob man bei biometrischer Gesichtserkennungssoftware Pufferüberläufe durch zu breites Grinsen oder beim Mautsystembetreiber TollCollect einen SQL-Datenbankangriff über umgestaltete Nummernschilder hinbekommen könne. Noch nicht richtig als Spielfeld ernst nehmen wollten sie dagegen das IT-Großprojekt der Gesundheitskarte, da sich dieses wohl auch im kommenden Jahr – genauso wie die neue einheitliche Steuernummer – weiter verzögere.
Auf ihrer Liste der Hard- und Software mit weniger "lustigen" Schwachstellen haben die Hacker Flash gleich in doppelter Variante. Sowohl bei den so benannten Speicherformen, die sich als schwer zu löschen herausgestellt hätten, als auch bei dem gleichnamigen Graphikwerkzeug Adobes rechnen sie mit dem ein oder anderen Fiasko. "Datenhygiene" werde generell immer wichtiger, das betreffe neben Speichereinheiten und Festplatten zunehmend auch die eigenen Profile in sozialen Netzwerken und Online-Gemeinschaften. "Wir erwarten Forensik-Seminare für korrekt lebende Lebensabschnittsgefährten in der Volkshochschule", betonte Ron.
Microsofts Betriebssystem Vista müsse in 2008 zudem dran glauben, gab sich Rieger sicher. Man werde hier einige "schöne" ausnutzbare Lücken sehen. Als bedrohlich bezeichnete er im Hinblick auf Redmond zudem die Entwicklung, dass in Krankenhäuser automatische Medikamentendossiergeräte mit MS Access Einzug halten würden. Da empfehle es sich als Patient "immer noch mal zu fragen, was man da bekommt". Auch Apple könne aber "mit Karacho auf die Schnauze fallen". Es gäbe gerade eine "Inflation" an aufgedeckten "Bugs" für Mac OS X, die aber noch zurückgehalten würden. Ursache sei, dass sich die Kalifornier im Gegensatz etwa zu Microsoft noch weigern würden, für derartige "Zero-Day-Exploits" zu zahlen. So oder so werde da in Bälde wohl mal einer der Sicherheitstester "abdrücken" und eine Lawine an weiteren Schwachstellenmeldungen auslösen. Als nicht weniger besorgniserregend bezeichnete Ron die aktuelle Statistik, wonach bis zum ersten Angriff eines frisch ans Netz angeschlossenen Rechners 39 Sekunden vergehen, publizierte Lücken durchschnittlich erst nach 348 Tagen geflickt und alle 24 Stunden 30.000 Webseiten neu infiziert würden.

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BeitragThema: Re: Vorratsdatenspeicherung & Onlinedurchsuchungen   Do 10 Jan 2008, 02:07

Vorratsdatenspeicherung: Provider setzen auf Verfassungsbeschwerde und Ausnahmeregeln


Deutsche Internet-Provider reagieren unterschiedlich auf die seit Anfang dieses Jahres bestehende Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung, die technisch spätestens 2009 umgesetzt sein muss. Während viele Hoster offenbar darauf setzen, dass die Regelung vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird, glauben andere, dass es Ausnahmeregeln gibt, von denen sie profitieren. Noch gering ist die Zahl derer, die sich offensiv gegen die Vorratsdatenspeicherung wenden.

Einer der ersten Provider, die öffentlich auf die von der Politik beschlossene Vorratsdatenspeicherung reagierte, war Manitu in St. Wendel. Mitte Dezember schickte das Unternehmen einen Rundbrief "Wir speichern nicht!" und veröffentlichte seine Position gegen die Vorratsdatenspeicherung auf der Website. Die vollmündige Ankündigung, dass man keine Vorratsdatenspeicherung unternehme, entpuppt sich im Kern jedoch zunächst als Versprechen, die vom Gesetzgeber eingeräumte Übergangsfrist bis zum Jahre 2009 zu nutzen. Wie es danach weitergeht, bleibt offen. "Wir bemühen uns derzeit um eine Alternativlösung, damit wir Ihnen dies dauerhaft ermöglichen können", heißt es bei Manitu. Geschäftsführer Manuel Schmitt, der seine Argumentation in seinem Blog veröffentlichte, erntete keineswegs nur Zuspruch für das Vorgehen.
Ähnlich wie Manitu reagierte dieser Tage UD Media mit einer Pressemitteilung. Auch diese Firma macht von der Übergangsregel Gebrauch. Außerdem verweist sie auf das anstehende Gerichtsverfahren: "Zudem liegt beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde vor, die möglicherweise noch zu Änderungen führen wird", wird der Geschäftsführer Ronny Schick zitiert.
Auf diese Karte setzen viele Provider ihre Hoffnung. So erklärte Frank Simon, Geschäftsführer der Oldenburger Ecce Terram gegenüber heise online: "Ich gehe davon aus, dass dieses Jahr das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippt oder die Strafverfolgungsbehörden bitten, es auszusetzen, weil die Musik- und Filmindustrie sie mit Anzeigen überschütten und die Jagd nach Terroristen und Kinderpornographie verhindern."
Simon gehört zu einer Gruppe von Internet-Providern, die bereits im Jahr 2004 mit Strafverfolgern und Datenschützern über die Praktikabilität der Datenspeicherung diskutierten. Seinerzeit wiesen die Provider auf die Begehrlichkeiten der Musikindustrie und die abnehmende Bedeutung von IP-Adressen hin, fanden aber bei den Strafverfolgern kein Gehör für ihre Position. Mit der Einschätzung, die Musikindustrie trete zuvorderst mit ihren Begehrlichkeiten in Erscheinung, hatten die Provider übrigens nicht Recht behalten: Als erste Branche hat sich in Deutschland im November vergangenen Jahres der Buchhandel mit der Forderung gemeldet, Zugriff auf die Vorratsdaten zu bekommen, um nach Rechteverletzern fahnden zu können.
Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch die Position von Providern, die auf Ausnahmenregelungen setzen. So gibt es etwa die Auffassung, dass analog zur 1000er-Regel bei der Telekommunikationsüberwachungsverordnung sehr kleine Provider von der Vorratsdatenspeicherung befreit sind. Einen anderen Punkt reklamieren Provider für sich, die für Kommunen und Behörden als Hoster arbeiten. Sie halten die notwendige Vertraulichkeit im Dialog zwischen Bürgern und Behörden für gefährdet, wenn sie unter die Vorratsdatenspeicherung fallen. Eine ähnliche Argumentation hatte Michael Rotert vom Internet-Wirtschaftsverband eco gegenüber heise online vorgetragen: Ihm sei schleierhaft, wie der Berufsgeheimnisträger bei der Speicherung von IP-Adressen geschützt werden solle.
Technisch argumentierende Provider haben noch ganz andere Bedenken. Sie verweisen auf Punkt 6 der neuen Gesetzgebung, in der es heißt: "Wer Telekommunikationsdienste erbringt und hierbei die Maßgabe dieser Vorschrift zu speichernden Angaben verändert, ist zur Speicherung der ursprünglichen und der neuen Angabe sowie des Zeitpunktes der Umschreibung dieser Angaben nach Datum und Uhrzeit unter Angabe der zugrunde liegenden Zeitzone verpflichtet." Die Regelung, die sich eigentlich auf Anonymisierungsdienste bezieht, betrifft dem Wortlaut nach auch Proxies und NAT-Router, die unter Umständen im großen Stil ausgetauscht werden müssen, weil die derzeitigen Geräte nicht über sechs Monate mitspeichern können. Provider, die befürchten, dass das Gros ihrer Installationen Elektroschrott ist, blicken deshalb auf die Bundesnetzagentur, die eine technische Ausführungsanordnung zur Vorratsdatenspeicherung vorbereiten soll. Möglicherweise erscheint diese Anordnung so spät, dass die Übergangsregel verlängert werden muss.
Bemerkenswert an den unterschiedlichen Provider-Reaktionen ist schließlich auch das Verhalten der ganz großen Provider. Unisono heißt es aus ihren PR-Abteilungen, dass man noch dabei sei, sich eine qualifizierte Meinung zu bilden und vorerst keine Stellungnahme abgeben möchte.
Zu Details der neuen Telekommunikationsüberwachung und der auf Vorrat gespeicherten Verbindungsdaten siehe:

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BeitragThema: Re: Vorratsdatenspeicherung & Onlinedurchsuchungen   Do 17 Jan 2008, 19:25

"Eilentscheidung" über die Vorratsdatenspeicherung verzögert sich weiter


Beim Bundesverfassungsgericht konnten sich Erster und Zweiter Senat nicht einigen, wer über den Eilantrag gegen das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung entscheiden darf. Nun soll die für solche Streitfälle vorgesehene Vermittlungsinstanz in Form des sogenannten Sechserauschusses ein Machtwort sprechen. Diesem Gremium gehören jeweils drei Mitglieder beider Kammern an. Kommt es zu einem Patt, entscheidet Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier vom Ersten Senat. Mit der Klärung der grundsätzlichen Zuständigkeiten für die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten in Karlsruhe ist somit frühestens nächste Woche zu rechnen.
Die gerichtsinterne Auseinandersetzung hängt sich daran auf, dass die Vorkehrungen zur Vorratsdatenspeicherung hierzulande prinzipiell eine EU-Richtlinie umsetzen sollen. Für Verfassungsbeschwerden, die europarechtliche Regelungen betreffen, ist an sich der Zweite Senat zuständig. Dessen konservativer Vorsitzender, Udo di Fabio, setzte sich vor kurzem sehr kritisch mit den Gefahren eines "Präventionsstaats" auseinander. Di Fabio gilt zugleich als EU-Skeptiker. Er möchte die Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung laut einem [url=http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/der-fall-den-alle-haben-w ollen/?src=HL&cHash=847fd0251f]Bericht[/url] der taz daher anscheinend zum Anlass nehmen, um den grundsätzlichen Vorrang von EU-Recht vor nationaler Gesetzgebung in Frage zu stellen.
Eigentlich behandelt die meisten Grundrechts- und Überwachungsfragen aber der Erste Senat, wo noch bis zum Frühjahr der Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zuständig ist. In das Aufgabenspektrum des liberalen Juristen während seiner letzten Monate im Amt gehört das Urteil über heimliche Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen, die das Gericht im Oktober mit großer Skepsis verhandelte. Zugleich würde Hoffmann-Riem anscheinend aber auch noch gern über den Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung federführend mit bestimmen.
Der Berliner Anwalt Meinhard Starostik, der zunächst im Namen von acht Erstbeschwerdeführern an Silvester gemeinsam mit dem Reutlinger Steuerberater Heinz Raschdorf persönlich in Karlsruhe die Klage des Bundesverfassungsgerichts einreichte, hält eigentlich den Ersten Senat für zuständig. Der Schwerpunkt der Beschwerde, für die Starostik insgesamt rund 30.000 Vollmachten besorgter Bürger vorliegen, liege nicht auf dem Europarecht. Schließlich gehe das deutsche Umsetzungsgesetz auch in vielen Punkten über die EU-Vorgaben hinaus. So dürfen damit Ermittler etwa auch bei der Verfolgung beziehungsweise Abwehr aller "mittels Telekommunikation begangener Straftaten" auf die Datenberge zugreifen. In der EU-Richtlinie wird diese Möglichkeit auf "schwere Straftaten" beschränkt. Weitere parallele Verfassungsbeschwerden ohne Eilanträge haben unter anderem FDP-Politiker eingereicht, die der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch vertritt.
Der Steuerexperte Raschdorf gab derweil gegenüber dem Schwäbischen Tagblatt zu Protokoll, dass die Auswirkungen der Anfang des Jahres in Kraft getretenen Vorschrift zur Massendatenlagerung bereits im Kanzleialltag zu spüren seien. Mandanten wollen ihm zufolge nicht mehr am Telefon reden, würden auf Besprechungen bei sich zuhause drängen. Häufige Kontakte zum Steuerberater könnten schließlich den Argwohn der Behörden wecken. Zudem werde "Lobbyarbeit gewaltig beeinträchtigt", befürchtet das Vorstandsmitglied der Stuttgarter Steuerberatungskammer. Generell würden Beraufsausübungen, die etwa bei Anwälten, Ärzten oder Journalisten Vertraulichkeit voraussetzen, beeinträchtigt. Die Chancen der Beschwerde hält Raschdorf für "völlig offen". Er hofft aber, dass auch der Gesetzgeber das Zeichen verstehe, wenn nun 30.000 "auf die Barrikaden" gehen. Bei der in Karlsruhe gestoppten Volkszählung in den Achtzigern habe es nur 1300 Unterstützer der damaligen Verfassungsbeschwerde gegeben.
Unterdessen kündigte auch das P.E.N.-Zentrum Deutschland an, die Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung mit zu tragen. Das entsprechende Gesetz stelle "einen gravierenden Verstoß gegen die Grundwerte des Rechtsstaats dar", gab die Schriftstellervereinigung bekannt. Es sei daher "unvereinbar mit den Prinzipien der von der Verfassung garantierten Pressefreiheit". Außerdem bestehe die Gefahr des Missbrauchs der sechs Monate lang verdachtsunabhängig vorzuhaltenden Datenmengen für kommerzielle Zwecke.

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BeitragThema: Re: Vorratsdatenspeicherung & Onlinedurchsuchungen   Sa 19 Jan 2008, 22:19

Regierung solle Kompromiss über Vorratsdatenspeicherung zustimmen
Recht/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung soll dem gefundenen Kompromiss für eine Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten in der Europäischen Union zustimmen. Dies verlangen CDU/CSU und SPD in einem Antrag (16/545). Bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht sei aber zu berücksichtigen, dass hinsichtlich der Speicherungsdauer und der erfassten Datenarten keine über die Mindestanforderungen der Richtlinie hinausgehenden Pflichten geregelt werden. Dies gelte insbesondere für die Speicherungsfrist von sechs Monaten und die Beschränkung der Datenabfrage für die Strafverfolgung auf die Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung erheblicher oder mittels Telekommunikation begangener Straftaten. Mit dem Gesetz sei zugleich sicherzustellen, dass Daten, die über den Inhalt einer Kommunikation Aufschluss geben, wie bisher nicht gespeichert werden dürfen. Die Regierung müsse weiterhin zeitnah einen Gesetzentwurf für eine angemessene Entschädigung der Telekommunikationsunternehmen für deren Inanspruchnahme vorlegen. Union und SPD begründen ihre Haltung damit, der Kompromiss von Anfang Dezember vorigen Jahres beinhalte alle wichtigen Forderungen Deutschlands. Der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten komme aber eine große Bedeutung zu. Das Bundesverfassungsgericht habe daher wiederholt die Bedürfnisse der Strafverfolgung hervorgehoben. Die besondere Bedeutung der Telekommunikationsverkehrsdaten für die Strafverfolgung sei unbestritten. Für komplexe Täterstrukturen, wie sie für den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität kennzeichnend seien, und für Straftaten, die mittels Telekommunikation begangen wurden, sei dieses Ermittlungsinstrument unverzichtbar. Die Einführung gesetzlicher Speicherungspflichten für Telekommunikationsverkehrsdaten greife allerdings in die Grundrechte sowohl der Nutzer als auch der Anbieter von Kommunikationsdiensten ein. Hier müssten die Grenzen der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, so die Koalitionsfraktionen.
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BeitragThema: Re: Vorratsdatenspeicherung & Onlinedurchsuchungen   Sa 19 Jan 2008, 22:23

Wir sind alle darauf hereingefallen, auf die Sache mit der Vorratsdatenspeicherung. Wir haben im Ernst geglaubt, eine demokratische Regierung könnte die monatelange Speicherung der Verbindungsdaten unserer Kommunikation beschließen. Mann, waren wir blöd. Aber jetzt ist Schluss, jetzt haben wir den Scherz endlich durchschaut, wenn man berichtet, man wolle diese Daten auch nicht-staatlichen Stellen und Unternehmen zur Verfügung stellen. Haha! Nicht schlecht, nicht schlecht! Ganz schön witzig, diese Regierung, mein lieber Herr Gesangsverein! Aber jetzt ist natürlich klar:Das ist alles nur ein lang vorbereiteter Scherz.Ist es doch, oder?ODER???


geht eigentlich kotzen und weinen gleichzeitig? (evtl.in verbindung mit auswandern?)

Europas Menschheitsideal scheint in der Tat unabänderlich mit der freien Meinungsäußerung, in gewissem Grade auch mit der Willensfreiheit des einzelnen, mit seinem uneigennützigen Bemühen um objektives Denken und mit der Förderung gegensätzlicher Meinungen auf geistigem und ästhetischem Gebiet zusammenzuhängen. Aus diesen Forderungen und Idealen setzt sich das Wesen des europäischen Geistes zusammen.“
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BeitragThema: Re: Vorratsdatenspeicherung & Onlinedurchsuchungen   Sa 19 Jan 2008, 23:33

Online-Durchsuchung: Bayern plant Alleingang

Das Thema "Online-Durchsuchung" wird derzeit heiß diskutiert. Während derzeit in Berlin über die Rechtmäßigkeit des so genannten Bundestrojaners diskutiert wird, plant das Bundesland Bayern einem Bericht des Magazins "Focus" zufolge einen Alleingang.

So erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Gespräch mit dem "Focus", dass er noch im Februar einen Gesetzesentwurf auf den Weg bringen wolle. Damit möchte er den Behörden die heimliche und heftig umstrittene Online-Durchsuchung erlauben. "Wir warten nicht mehr", so Herrmann gegenüber dem "Focus".

"Unabhängig von etwaigen Entscheidungen in Berlin" plant er den bayerischen Behörden die Durchsuchung von Festplatten von Terrorverdächtigen zu ermöglichen. Gegner der Online-Durchsuchung zeigten sich schockiert von Herrmanns Plänen.

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird indes im Frühjahr 2008 erwartet. Herrmann drängte beim Grundsatzurteil zur Online-Durchsuchung jedoch zur Eile. Seiner Meinung nach könne man mit einem Urteil nicht länger warten, da die Gefahr terroristischer Anschlagsplanungen im Internet "sehr real ist".

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BeitragThema: Wo liegt das Problem?   So 20 Jan 2008, 10:12

Die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.

Unter einer Vorratsdatenspeicherung leiden wir alle:

Eine Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.
Eine Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.
Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.
Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.
Eine Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.
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BeitragThema: Re: Vorratsdatenspeicherung & Onlinedurchsuchungen   Di 22 Jan 2008, 01:52

Embarassed oh man sind wir immer noch so gut gläubig zu meinen das wir privat bleiben wir hatten die STASI es hat sich nicht viel geändert nur die technik ist besser geworden No No No No
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BeitragThema: Re: Vorratsdatenspeicherung & Onlinedurchsuchungen   Do 24 Jan 2008, 20:24

Ein "Bayerntrojaner" zum Abhören von Internet-Telefonie?

Ein bislang unbestätigtes Schreiben des bayerischen Justizministeriums, das der Piratenpartei nach eigenen Angaben in die Hände geraten ist, legt den Einsatz von Trojanern zum Abhören von Internet-Telefonaten auf privaten PCs durch die Polizei nahe. In dem Papier werden den Piraten zufolge die Kernmerkmale der verwendeten Lauschsoftware so beschrieben, dass eine Installation durch die Ermittler sowohl vor Ort direkt auf dem Zielrechner als auch per E-Mail erfolgen kann. Darüber hinaus werde die Möglichkeit angepriesen, die ins System eingebaute Wanze gleichsam spurlos zu aktualisieren, zu erweitern und zu entfernen. Dies sind Funktionen, die auch das Bundesinnenministerium dem geplanten "Bundestrojaner" zubilligt. Sie waren zudem bereits frühzeitig für einen Schweizer "Kommissar Trojaner" im Gespräch.

Als weitere Fähigkeiten des "Bayerntrojaners" nennt das Schreiben laut Piratenpartei etwa das Versenden der abgegriffenen Daten über einen Rechner außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes und den Zugriff auf interne Merkmale des Clients für die Telefonie-Software Skype sowie auf SSL-verschlüsselte Webseiten. Als besonders bemerkenswert schätzt Jan Huwald, politischer Geschäftsführer der jungen Partei, den Schnäppchenpreis des Angebots für die Wanze ein: Mit 3500 Euro Miete pro Monat und Maßnahme sei wohl nur von der "Spitze eines Eisbergs" auszugehen. Derlei Dumping-Offerten würden sich nur "durch den massenhaften Einsatz der Software" rechnen.
Möglicherweise sei ein solcher von der bayerischen Landesregierung bereits unter der Hand anberaumt worden, mutmaßt Huwald. Andernfalls sei davon auszugehen, dass die Entwicklungsfirma den Trojaner auch an andere Sicherheitsbehörden veräußere. Dies hätte Huwald zufolge aber "katastrophale Folgen für die Sicherheit der Polizei, der Überwachten und der Beweise, die vermeintlich sicher gestellt werden". Der unkontrollierten Verbreitung einer solchen Bespitzelungstechnik würde damit Tür und Tor geöffnet.
Ungeachtet einer noch ausstehenden Authentifizierung des zugespielten Materials fordern die Piraten die bayerische Regierung eindringlich auf, das nahe gelegte Vorgehen zu verwerfen. Andernfalls gerate das Ansehen des Staates in Gefahr. Die Bemühungen von Regierung und Justiz sollten vielmehr darauf gerichtet sein, die Privatsphäre zu schützen und das Vertrauen der Menschen zu stärken. Sonst müsse der Bürger Angst haben, dass unabsichtliche oder gar absichtliche Sicherheitslücken durch den Staat vertuscht oder zum Lauschangriff und zur Datenausforschung missbraucht werden.
Im Herbst hatte zuvor das Bundesinnenministerium eingeräumt, dass die Software fürs Belauschen verschlüsselter Internet-Telefonate technisch dem geplanten Bundestrojaner nahe kommt. Bei der so genannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) von Voice-over-IP (VoIP) und der heimlichen Online-Durchsuchung sei die "Technik der Vorgehensweise ähnlich", erklärte das Ressort von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Durch "programmtechnische Vorrichtungen" sei beim Abhören verschlüsselter Internet-Telefonate etwa über Skype jedoch von vornherein sichergestellt, dass eine über den Überwachungszweck hinausgehende Ausforschung des Rechners nicht möglich sei. In der Verfassung garantierte Grundrechte würden "nicht zwangsläufig" verletzt.
Das bayerische Landeskriminalamt (LKA) hatte im Oktober den Verdacht von sich gewiesen, es würde Trojaner zur Quellen-TKÜ verwenden. "Das würde technisch keinen Sinn machen", behauptete ein Sprecher der Behörde damals. Gleichzeitig räumte er aber ein, dass das LKA via VoIP geführte Gespräche bereits bis zu zehn Mal belauscht habe. Dies sei "nur in Fällen schwerster Straftaten und mit richterlicher Genehmigung" erfolgt. Die Datenpakete seien dabei auf dem Weg zwischen den Kommunikationspartnern abgefangen worden.
Auf Nachfrage von heise online hieß es beim LKA nun, dass von einem entsprechenden Schreiben des Justizministeriums bei der Behörde nichts bekannt sei. Die Praxis der Quellen-TKÜ sei gleich geblieben: "Wir gehen rein und leiten aus, was übermittelt werden soll." Den technischen Unterschied der "Ausleitungssoftware" zu einem Trojaner mit Spyware-Komponente konnte der Sprecher nicht verdeutlichen. Er betonte aber, dass es keineswegs um das Ausspähen ganzer Festplatten im Rahmen einer Online-Durchsuchung gehe.
Die bayerische Landesregierung und die CSU gehören zu den größten Fürsprechern einer raschen gesetzlichen Lösung für Online-Razzien, die sowohl Polizei als auch Verfassungsschutz nicht nur zur Terrorabwehr durchführen können sollen. Erst am Wochenende machte Bayerns neuer Innenminister Johannes Herrmann (CSU) einen heftig umstrittenen Vorstoß, Verfassungsschützern des Freistaats unverzüglich eine Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen zu geben.
Zum aktuellen Stand und der Entwicklung der Debatte um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe:

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BeitragThema: Re: Vorratsdatenspeicherung & Onlinedurchsuchungen   Mi 30 Jan 2008, 12:39

Europäischer Polizeikongress: Heimliche Online-Durchsuchung unverzichtbar


Der hessische "CIO", Innenstaatssekretär Harald Lemke, hat auf dem 11. europäischen Polizeikongress die heimliche Online-Durchsuchung von Computern als zentrale staatliche Maßnahme bezeichnet. Sie sei wichtiger als die Vorratsdatenspeicherung und alle anderen Maßnahmen, Staatlichkeit in das Internet zu bringen, erklärte Lemke im Grundsatzreferat "Die Online-Durchsuchung in Europa".

Lemke ermahnte die Zuhörer, nicht technisch veralteten Vorstellungen nachzuhängen. Es sei längst so, dass Terroristen und die organisierte Kriminalität sich über das Internet koordinieren, ohne dabei E-Mail zu nutzen. Längst würden sie eine End-to-End-Veschlüsselung einsetzen, die nur dadurch zu überwinden sei, dass man vor der Verschlüsselung auf das System zugreift. "Die Vorstellung, dass die Festplatte heilig ist, ist eine veraltete Vorstellung."
Lemke appellierte an die Wirtschaft, im Dialog mit der Politik "strategiefähige Lösungen" zu entwickeln und den technischen Fortschritt ein, zwei Perioden vorauszudenken. "Bis wir ein Gesetz haben, hat sich die Technik längst weiterentwickelt." In diesem Sinne sei die Online-Durchsuchung nur die derzeit passende Maßnahme, die technisch weitergedacht und weiterentwickelt werden müsse. Vorbild müsse die Industrie sein, die sichere Techniken entwickelt, die wiederum von denen kopiert würden, die das Netz der Netze für dunkle Zwecke nutzten. Zur angemahnten Visionsfähigkeit der Industrie gehöre die Entwicklung neuer Schutzverfahren. Als Beispiel nannte Lemke das Trusted Computing, mit dem Firmenrechner sicher gemacht würden.
Siehe zum 11. europäischen Polizeikongress auch:

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BeitragThema: Re: Vorratsdatenspeicherung & Onlinedurchsuchungen   Fr 29 Feb 2008, 15:00

34.443 Klageschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung

Die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik ist komplett in Karlsruhe angekommen. Nach der Einreichung von acht Vollmachten repräsentativ ausgewählter Erstbeschwerdeführer Ende vergangenen Jahres hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am heutigen Freitag insgesamt 34.443 Klageschriften gegen die verdachtslose Protokollierung von Telefon- und Internetdaten dem Bundesverfassungsgericht übergeben.

Der zuständige Rechtsanwalt Meinhard Starostik wachte darüber, wie Aktivisten den Schriftsatz mit 331 Seiten sowie die fünfstellige Zahl an Vollmachten in 12 Umzugskartons zur Poststelle der Karlsruher Rechtsinstanz trugen. Zuvor waren Helfer des Anwalts mehr oder weniger Tag und Nacht im Endspurt damit beschäftigt, die ihm zugestellten Bevollmächtigungen für die "Massenbeschwerde" zu erfassen und einzuscannen.
Zuvor hatten mit Roben bekleidete Mitglieder des Zusammenschlusses von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern am Platz der Grundrechte in Karlsruhe symbolisch 17 Thesen "zur Verteidigung der Grundrechte in der heutigen Zeit" angeschlagen. Für jeden entsprechenden Artikel im Grundgesetz nagelten sie eine Forderung an wie: "Ich möchte meine E-Mails genauso unbeobachtet lesen und empfangen wie meine Briefe". Auf der Rückseite der Zettel standen Äußerungen von Politikern wie die Ansage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Es kann doch keinen Raum geben, in dem Terroristen sicher sein können, dass sie sich austauschen können, ohne dass der Staat einen Zugriff hat."
Vertreter des Arbeitskreises gegen die Anfang Januar in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung forderten Regierung und Parlament auf, eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Effizienz und schädlichen Nebenwirkungen hin einzuleiten. Darüber hinaus müssten neue Gesetzesvorhaben wie die Überwachung von Flugreisenden, das geplante zentrale Melderegister, der biometrische Personalausweis sowie die Präventivbefugnisse für das Bundeskriminalamt einschließlich der vom Verfassungsgericht gerade zurechtgestutzten Möglichkeiten für heimliche Online-Durchsuchungen sofort gestoppt werden.
Mit der Sammelbeschwerde verknüpft ist ein Eilantrag auf Aussetzung der gigantischen Sammlung von Telekommunikationsdaten, über den Verfassungsrichter im März nach der Klärung der Zuständigkeiten innerhalb des Gerichts entscheiden wollen. Am Monatsanfang hatten sie das Begehr der Bürgerrechtler zunächst Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und den Länderregierungen zur Stellungnahme zugeleitet. Dabei fragte das Gericht unter anderem, ob es zutreffe, dass auch ohne Vorratsdatenspeicherung nur zwei Prozent der Abfragen von Verbindungsdaten erfolglos bleiben. Gesondert gegen die Novelle der Telekommunikationsüberwachung geklagt haben Bundestagsabgeordnete der FDP sowie der Grünen.
Mit juristischen Schritten wollen sich die Aktivisten nicht begnügen. Der Arbeitskreis zählt so neben der Bürgerrechtsinitiative "Freiheit ist Sicherheit", dem Chaos Computer Club (CCC) sowie lokalen Verbänden der Grünen, der Linken und der Piratenpartei zu den Unterstützern einer erneuten Demo "gegen die immer weiter fortschreitende Überwachung durch Staat und Wirtschaft" am 15. März in Köln. Dabei sollen besorgte Bürger einmal mehr unter dem Motto "Für ein Morgen in Freiheit!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 14 Uhr auf der Domplatte. Zu den Forderungen gehört unter anderem ein Stopp der Vorratsdatenspeicherung sowie der Pläne zur Ausspähung von IT-Systemen; die ausführlichsten Informationen zur Demo bietet gegenwärtig die Website von "Freiheit ist Sicherheit".
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verteidigte die pauschale Aufzeichnung der elektronischen Spuren der Nutzer derweil erneut. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte die SPD-Politikerin: "Wir nutzen hier die Möglichkeiten, die es seit jeher gibt, und bauen diese nach den EU-Richtlinien aus." Dass die Brüsseler Vorgaben nicht vom Himmel fallen, thematisierte sie nicht. Zugleich räumte sie ein, dass die Grundrechte in der Hektik der Berliner Politik in gewisser Weise einem "Terror-Realisierungsvorbehalt" unterstünden. Was nütze einem das beste Grundrecht, fragte sie, "wenn ich konkret fürchten muss, dass abends in der U-Bahn eine Bombe hochgehen kann". Da seien Sicherheitsmaßnahmen nötig, die aber die Grundrechte wiederum nicht unbedingt massiv einschränken müssten.
Siehe zur aktuellen Entscheidung über die heimliche Online-Durchsuchung von PCs:
Zu den Auseinandersetzungen um die Terrorismus-Bekämpfung, die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:

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BeitragThema: Re: Vorratsdatenspeicherung & Onlinedurchsuchungen   So 13 Apr 2008, 20:21

Bericht: Verfassungsschutz will Internet-Knoten abhören


Die Verfassungsschutzbehörden wollen nicht nur auf einzelne Computerfestplatten zugreifen, sondern auch Internetknoten überwachen. Das gehe aus einem internen Arbeitspapier der Amtsleiter vom 22. Februar hervor, berichtet der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe und vorab online.


Das Papier sei eine der Grundlagen für die Konferenz der Länderinnenminister das Ende der kommenden Woche. Die Verfassungsschützer fordern darin " gezielte strategische Überwachung von relevanten Internet-Knoten" und meinen damit wohl die Internet-Exchanges wie das DE-CIX, durch die der größte Teil des Datenverkehers zwischen den Internet-Providern fließt.
Außerdem wünschen sich die Schlapphüte mehr Zugriff auf E-Mails, entweder durch eine Erleichterung des Zugriffs auf Konten bei ausländischen Mail-Anbietern oder durch die umfasssende "Filterung [...] nach den einschlägigen E-Mail-Adressen". Zusätzlich sollen das Genehmigungsverfahren für die Überwachung vereinfacht und die Überwachungszeit von drei auf "mindestens sechs Monate" verlängert werden.
Zu den Auseinandersetzungen um die Terrorismus-Bekämpfung, die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:

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BeitragThema: Du, ich sitz gerade im Flugzeug"   Mi 16 Apr 2008, 22:49

Nun ist es offiziell: Auch im Flugzeug darf prinzipiell per Handy telefoniert werden. Das hat die EU-Kommission entschieden und es damit Providern und Fluglinien ermöglicht, innerhalb der Europäischen Union Handydienste in ihren Flugzeugen anzubieten. Doch Erreichbarkeits-Fetischisten sollten sich nicht zu früh freuen. Nun müssen die Airlines ihre Maschinen entsprechend ausrüsten und zusammen mit den Netzanbietern passende Mobilfunk-Pakete schnüren.

Denn das Handy schickt beim Telefonieren vom Flugzeug aus die Daten nicht direkt an den Sendemast auf dem Boden. Die Airlines müssen eine Basisstation an Bord installieren, die die Daten sammelt und via Satellit gen Erde schickt. Umgekehrt funktioniert es genauso: Der Sendemast am Boden schickt die Daten per Satellit an den Verteiler im Flugzeug und der übermittelt es dann an das Handy. Laut Kommissions-Entscheidung wird für die Kommunikation innerhalb des Flugzeuges die 1800-Mhz-Frequenz verwendet. Geschätzte 90 Prozent aller Passagiere besitzen laut EU Handys, die dieses Band unterstützten.


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Telefonieren und SMS über GSM und GPRS (Foto: Air France)Die Technik besteht aus zwei Komponenten: einem kleinen Sendemasten und einem Kontrollgerät, dass Verbindungen zu Sendestationen auf der Erde verhindert. Denn zum einen würde bei der hohen Geschwindigkeit der Flugzeuge ohnehin keine direkten Verbindung zustande kommen, da die stationären Sendemasten nicht darauf ausgelegt sind. Zum anderen reduzieren die Handys ihre Sendeleistung, wenn sich ein Empfänger in ihrer Nähe, also direkt im Flugzeug, befindet deutlich und stören somit nicht die empfindliche Bordelektronik.

Weiterhin verboten sind Telefonate bei Starts und Landungen, erst über 3.000 Metern dürfen die Quasselstrippen loslegen. Theoretisch. Denn deutsche Fluglinien wie Air Berlin oder Lufthansa sind eher zurückhaltend. Angeblich haben Umfragen unter Passagieren ergeben, dass Telefonate an Bord ehern als störend empfunden werden. Anders sieht man das bei der europäischen Konkurrenz: Air France testet bereits Mobilfunkdienste über den Wolken; Ryanair, British Midland und TAP Portugal planen noch 2008
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BeitragThema: Re: Vorratsdatenspeicherung & Onlinedurchsuchungen   Mi 16 Apr 2008, 22:51

Vor allem Geschäftsreisende dürften sich über das Angebot freuen. Denn so können sie – wie schon im ICE – die Reisezeit effektiv nutzen, Anrufe tätigen oder E-Mails verschicken. Letzteres dürfte dank GSM/GPRS aber eher schleppend vonstatten gehen. Vielleicht könnte auch beim Umgang mit der entstehenden Lärmbelästigung die Deutsche Bahn ein Vorbild sein: Hier gibt es gekennzeichnete Ruhe-Bereiche, in denen das Telefonieren verboten ist.

Auch die EU-Kommission sieht dieses Problem, überlässt den Anbietern aber entsprechende Regelungen. In der Erklärung empfehlen die Gesetzeshüter beispielsweise, dass die Airlines ihre Passagiere auffordern, die Handys nur im Silent Mode, also ohne Klingeltöne zu benutzen. Auch bleibt es der Besatzung überlassen, ob sie aus Sicherheitsgründen das bordeigene Mobilfunknetz abschaltet.




Telefonieren über den Umweg Satellit (Foto: WirelessCabin.com)Offen ist bislang noch der Preis. Wie bei Telefonaten aus dem Ausland wird der Minutenpreis über den normalen Gebühren liegen, aber ebenso wie beim sogenannten Roaming gesondert auf der Telefonrechnung aufgeführt werden. Doch im Gegensatz zum Telefonieren am Boden wird die EU den Providern keine gesetzlichen Vorschriften über die Höhe der Entgelte machen. Darum sollen Kunden die Gebühren "aufmerksam beobachten", empfiehlt die EU-Kommission.

Fazit: Wer gleich auf dem nächsten Flug beim Erlöschen der Anschnall-Zeichen sein Handy zückt, der riskiert Ärger. Denn von der Entscheidung der EU-Kommission bis zum Start des Telefondienstes über den Wolken wird noch eine Weile vergehen. Dass der Service kommt, ist klar – fraglich ist nur die Höhe der Kosten. Die EU hat vergangenes Jahr die Minutenpreise bei Gesprächen aus dem Ausland auf 49 Cent reduziert, in luftigen Höhen dürften sie wohl in doppelten Sinne deutlich darüber
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